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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
 

I. Beurteilung des Abfalls

  1.  Zur Beurteilung des Abfalls kann die HSRU GmbH die Vorlage einer repräsentativen Abfallprobe
    anfordern. Dabei kann die Vorlage eines Probenahmeprotokolls verlangt werden.
  2. Der Auftraggegeber haftet für die Richtigkeit der vorgelegten Analyse. Dies gilt auch für den
    Fall, dass er ein Institut mit der Beprobung und Analyse des Abfalls beauftragt hat.
  3. Darüber hinaus ist die HSRU GmbH berechtigt, selbst Proben von Abfällen zu ziehen und
    analysieren zu lassen.
  4. Der HSRU GmbH überlassene oder von ihr selbst gezogene Proben sind Eigentum der HSRU
    GmbH.

II. Entsorgungsnachweis

  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den gesetzlich bzw. -im Falle einer vorangegangenen
    behördlichen Anordnung- behördlich vorgeschriebenen Entsorgungsnachweis vollständig und
    unter Beachtung der Anforderungen des KrW-/AbfG sowie der Nachweisverordnung auszufüllen.
    Die Formulare sind bei der HSRU GmbH erhältlich.
  2. Die HSRU GmbH füllt den Teil Annahmeerklärung im Entsorgungsnachweis aus, wenn die
    Entsorgung tatsächlich möglich und rechtlich zulässig ist.
  3. Die Abfallanlieferung darf -unbeschadet der Ziffer IV- erst erfolgen, wenn die HSRU GmbH
    den Teil Annahmeerklärung ausgefüllt hat bzw., soweit die behördliche Bestätigung vorliegen
    muss, diese Bestätigung vorliegt.
  4. Auf die Verpflichtung des Abfallerzeugers/Anlieferers, im Falle des privilegierten Verfahrens
    die Nachweise der für ihn zuständigen Behörde zuzusenden, wird hingewiesen.

III. Besondere Gefahren

  1. Sofern dem Auftraggeber Gefahren, die von dem Abfall ausgehen können, bekannt sind oder
    für ihn erkennbar sind, hat er auf diese Gefahren gesondert hinzuweisen. Insbesondere ist auf
    besondere Schutzmaßnahmen beim Umgang mit den Abfällen und besondere Gefahren bei
    unsachgemäßer Handhabung der Abfälle hinzuweisen.

IV. Anlieferung des Abfalls

  1. Voraussetzung für die Anlieferung des Abfalls ist ein schriftlicher und unterschriebener
    Entsorgungsauftrag. Dieser ist vor Anlieferung des Abfalls der HSRU GmbH zurück zu senden.
    Konkludentes Handeln wird einer expliziten Beauftragung gleichgesetzt.
  2. Bei Selbstanlieferung des Abfalls oder bei Beauftragung eines Dritten (Transporteurs) wird auf
    die Anforderungen des § 49 KrW-/AbfG i.V.m. der Transportgenehmigungsverordnung hingewiesen.
  3. Unmittelbar bei Anlieferung des Abfalls sind der Entsorgungsauftrag, eine Ausfertigung des
    Entsorgungsnachweises (ESN) sowie die betreffenden Begleit- und Übernahmescheine dem
    Kontrollpersonal der HSRU GmbH vorzulegen.
  4. Die im Entsorgungsnachweis und im Entsorgungsauftrag genannten oder dem Auftraggeber
    sonst bekannten Konditionen, welche die Abfallbeschaffenheit, die Abfallverpackung, die Anlieferungsart
    und den Anlieferungstermin betreffen, sind einzuhalten.
  5. Asbestzement und ähnliche Abfälle sind grundsätzlich in Big Bag verpackt anzuliefern.
  6. Der Auftraggeber stellt sicher, dass - soweit erforderlich - die gefahrgutrechtlichen Anforderungen
    an die Verpackung /die Behältnisse und den Transport eingehalten werden.

V. Betriebsanweisung und Betriebsordnung

  1. Die Betriebsordnung der Anlage der HSRU GmbH ist in jedem Falle zu beachten.
  2. Den Anweisungen des Personals der HSRU GmbH auf dem Betriebsgelände ist stets Folge
    zu leisten.
  3. Bei Zuwiderhandlungen ist das Personal der HSRU GmbH berechtigt, Besucher, Kunden und
    Auftraggeber vom Betriebsgelände zu verweisen.

VI. Falschanlieferung

  1. Das Kontrollpersonal der HSRU GmbH kontrolliert die Identität des Abfalls.
  2. Werden Abfälle von schlechterer Qualität und unter Abweichung vom Entsorgungsauftrag
    oder unter Abweichung von der verantwortlichen Erklärung im ESN angeliefert, so entscheidet
    das Kontrollpersonal der HSRU GmbH, ob die Abfälle angenommen werden, zurückzunehmen
    und vom Betriebsgelände der HSRU GmbH zu entfernen sind.
  3. Das Entfernen vom Betriebsgelände kann insbesondere dann gefordert werden, wenn zu
    besorgen ist, dass durch die Abweichung auf Dauer ungünstige und vorher nicht bekannte
    Auswirkungen auf die Entsorgungsanlage oder auf das Lagerverhalten durch die Abfälle eintreten
    können.
  4. Vom Entfernen der Abfälle kann abgesehen werden, wenn die Identitätsprüfung ergibt, dass
    der Abfall voraussichtlich trotz der Abweichung angenommen, behandelt und entsorgt werden
    darf.
  5. Hierfür wird der Abfall grundsätzlich erneut beprobt und/oder analysiert. Beprobung und
    Analytik werden durch die HSRU GmbH in Auftrag gegeben.
  6. Stellt sich aufgrund der erneut durchgeführten Untersuchung oder Analyse heraus, dass der
    Abfall trotz der Abweichung aufgrund der Anlagengenehmigung entsorgt werden darf, so wird
    er endgültig von der HSRU GmbH übernommen. Andernfalls wird der Abfall zurückgewiesen
    und ist vom Auftraggeber unverzüglich zurückzunehmen.
  7. Bis zur endgültigen Feststellung wird der betreffende Abfall sichergestellt.
  8. Sämtliche zusätzlichen Kosten, insbesondere Sicherstellung, Beprobung, Analytik und
    erhöhter Entsorgungsaufwand trägt der Auftraggeber.
  9. Vorstehendes gilt gleichfalls bei Anlieferungen von Abfällen mit nicht zugelassenen oder
    ungeeigneten oder mangelhaften Verpackungen sowie bei ungenügender oder falscher Kennzeichnung
    des Abfalls.

II. Zurückweisung des Abfalls aus anderen Gründen

Die HSRU GmbH ist berechtigt, die Annahme und Entsorgung von Abfällen zurückzuweisen,
wenn:

  1. dies aus dringenden betrieblichen Gründen erforderlich ist. Als dringende betriebliche Gründe
    gelten insbesondere außerordentliche Schadensfälle, höhere Gewalt, Defekte der Anlagen
    sowie Störungen des betrieblichen Ablaufs durch Dritte. Als dringende betriebliche Gründe
    gelten ferner, wenn durch gesetzliche Änderungen oder Verordnungen oder rechtsverbindliche
    Anordnungen der zuständigen Behörde die Entsorgung nach Vertragsschluß unzulässig
    geworden wäre.
  2. die Abfälle unter erheblicher Abweichung einer vereinbarten Terminabstimmung angeliefert
    werden; keine ordnungsgemäße Verpackung durchgeführt wurde bzw. der Abfall in ungeeigneten
    oder nicht zugelassenen Behältnissen angeliefert wurde, das zulässige Gewicht überschritten,
    die Behälter beschädigt oder keine geeignete und freie Zufahrt vorhanden ist.
  3. der Auftraggeber zahlungsunfähig geworden ist oder das Insolvenzverfahren oder Ähnliches
    über sein Vermögen oder das Vergleichsverfahren beantragt worden ist.
  4. sich der Auftraggeber bei bereits fälligen Zahlungen in Verzug befindet und auch einer von der
    HSRU GmbH gesetzten Nachfrist nicht nachgekommen ist. Der Festsetzung einer erneuten
    Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Auftraggeber die Zahlung endgültig und ernsthaft verweigert.
  5. Ziffer VI.6, Satz 2 gilt entsprechend, wenn der Grund für die Zurückweisung dem Auftraggeber
    zuzurechnen ist.

VIII. Rücktritt vom Entsorgungsauftrag

  1. Im Falle einer nach den Ziffern VI. und VII. berechtigten Zurückweisung des Abfalls, die dem
    Auftraggeber zuzurechnen ist, ist die HSRU GmbH berechtigt, vom Entsorgungsauftrag zurückzutreten.
    Eine Behebung des Mangels der Anlieferung/Abholung ist nur mit vorheriger Abstimmung
    und Zustimmung der HSRU GmbH vorzunehmen.
  2. Die HSRU GmbH ist ferner berechtigt, vom Entsorgungsauftrag zurückzutreten, wenn sich die
    wirtschaftliche Kalkulationsgrundlage geändert hat, die vertraglichen oder öffentlichrechtlichen
    Pflichten oder die Betriebsordnung der Anlage nicht beachtet werden.
  3. Mit der Auftragserteilung stimmt der Abfallerzeuger zu, dass bei Zahlungsverzug der Auftragnehmer
    berechtigt ist, seine Leistungen fristlos einzustellen. Der Auftragnehmer ist weiter berechtigt,
    den Abfall an der Anfallstelle zu belassen. Der Abfallerzeuger übernimmt ausdrücklich
    die Verantwortung entsprechend dem gültigen Abfallrecht für eine ordnungsgemäße Lagerung
    und Entsorgung.
  4. Dringende betriebliche Gründe, insbesondere außerordentliche Schadensfälle, höhere
    Gewalt, Defekte der Anlagen sowie Störungen des betrieblichen Ablaufs durch Dritte, die die
    Entsorgung nicht unerheblich erschweren und die der HSRU GmbH unverschuldet erst nach
    Abschluß des Entsorgungsauftrages bekannt geworden sind, berechtigen gleichfalls zum
    Rücktritt vom Entsorgungsauftrag. Dasselbe gilt für entsprechende dringende betriebliche
    Gründe, die bei Unter-Auftragnehmern der HSRU GmbH vorliegen.
  5. Bei bereits zum Teil erfüllten Entsorgungsleistungen kann die HSRU GmbH unter den gleichen
    Voraussetzungen von dem noch nicht erfüllten Teil des Entsorgungsauftrages zurücktreten.
  6. Der Auftraggeber ist im Falle des Absatzes 3. seinerseits berechtigt, vom Entsorgungsauftrag
    zurückzutreten, wenn der dringende betriebliche Grund länger als 3 Monate fortwährt oder ihm
    das Festhalten am Entsorgungsauftrag unzumutbar ist.
  7. Bei Rücktritt vom Entsorgungsauftrag gelten die gesetzlichen Rücktrittsbestimmungen.
  8. Tritt die HSRU GmbH ganz oder teilweise vom Vertrag zurück, so ist der Auftraggeber
    verpflichtet, den Abfall zurückzunehmen. Unberührt bleiben die Ziffern VI. und VII. zur Zurückweisung
    des Abfalls und der Verpflichtung des Auftraggebers zur Rücknahme des Abfalls.
  9. Das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt unberührt.
  10. Dem Auftraggeber steht ein vertragliches außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn und
    soweit aufgrund gesetzlicher Änderungen die Entsorgung des Entsorgungsgutes nicht mehr
    zulässig ist. Im Falle einer behördlichen Anordnung, die den Entsorgungsweg betrifft, stimmen
    sich die Vertragspartner ab. Eine behördliche Anordnung berechtigt nur dann zur außerordentlichen
    Kündigung, wenn die Vertragspartner darin übereinstimmen, dass Rechtsmittel gegen
    eine solche Anordnung keine Aussicht auf Erfolg haben oder im konkreten Fall auf Rechtsmittel
    verzichtet werden soll oder wenn die Einlegung eines Rechtsmittels aufgrund einer umweltrechtlichen
    Prüfung, die durch die HSRU in Auftrag gegeben wird, als erfolglos gewertet wird.

IX. Haftung des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber haftet für alle die den Abfall und die Anlieferung betreffenden Abweichungen
    vom Entsorgungsauftrag und/oder von der Verantwortlichen Erklärung im Entsorgungsnachweis.
  2. Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die der HSRU GmbH durch die Anlieferung von
    Abfällen entstehen, die nicht genehmigt sind bzw. solcher Abfälle, die nicht Gegenstand des
    Entsorgungsauftrages sind.
  3. Ziffern I.2, VI, VII sowie Ziffer VIII.8. bleiben unberührt.

X. Haftung der HSRU GmbH

  1. Die HSRU GmbH haftet für ihre Organe und leitende Angestellte bei schuldhafter Verletzung
    wesentlicher Vertragspflichten, wenn der entstandene Schaden typischerweise vorhersehbar
    war.
  2. Im Übrigen haftet die HSRU GmbH für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

XI. Eigentumsübergang

  1. Das Eigentum an den Abfällen geht bei Annahme und nach vollständiger Bezahlung des
    Abfalls auf die HSRU GmbH über. Dies gilt auch für Verpackungen.
  2. Stellt sich heraus, dass der Abfall zurückzuweisen ist, so wird er zurückgeladen und gilt
    insoweit als nicht übernommen.
  3. Das Eigentum an Wertstoffen (=Bezahlung von HSRU für eine Übernahme) geht mit der
    Bereitstellung oder Befüllung der Behälter über. Dies gilt nicht, soweit sich herausstellt, dass
    die Behälter/Container abweichend vom Vertrag falsch oder mit erheblichen Störstoffen befüllt
    waren bzw. solche Stoffe bereitgestellt wurden; insoweit geht das Eigentum hinsichtlich der
    falsch bereitgestellten/befüllten Materialien/Abfälle bzw. der Störstoffe nicht auf die HSRU
    GmbH über. Gegebenenfalls ist für die falsch befüllten Materialien/Abfälle bzw. den Störstoffanteil
    ein gesonderter Entsorgungsauftrag zu erteilen.

XII. Preise und Fälligkeit der Zahlungen

  1. Es gelten die im Entsorgungsauftrag festgelegten Preise. Die bei der Annahme ermittelten
    Mengen/Gewichte werden für die Berechnung zugrunde gelegt. Der erstellte Wiegeschein,
    Lieferschein oder sonstige elektronisch erfassten Daten werden auch ohne Unterschrift als
    Beleg für die ordnungsgemäße Leistungsausführung ohne Einschränkung anerkannt.
  2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen der HSRU GmbH unmittelbar nach
    Erhalt und ohne Abzug zu zahlen.
  3. Wird gegen die Richtigkeit der Rechnung nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang widersprochen,
    so gilt die Abrechnung als korrekt und genehmigt.
  4. Bei Überweisungen gilt eine Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Betrag dem Konto der
    HSRU GmbH gutgeschrieben wird. Die Hingabe eines Schecks erfolgt erfüllungshalber. Erst
    mit der Einlösung des Schecks bzw. der vorbehaltlosen Gutschrift des Scheckbetrages gilt die
    Zahlung als erfolgt.
  5. Bei Zahlungsverzug ist die HSRU GmbH berechtigt, eingehende Zahlungen zunächst auf
    offene ältere Schulden des Auftraggebers anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden,
    so erfolgt die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf
    die Hauptleistung. Die HSRU GmbH berechnet bei Zahlungsverzug die handelsüblichen Verzugszinsen.
  6. Der Auftraggeber ist berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen, wenn diese rechtskräftig
    festgestellt oder von der HSRU GmbH anerkannt wurden.

XIII.Schriftform/Gerichtsstand/Schlußbestimmungen

  1. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich zu fassen.
  2. Der Gerichtsstand ist Kaufbeuren.
  3. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit
    widersprochen.
  4. Ist eine Vereinbarung im Rahmen des Vertragsverhältnisses unwirksam, so bleibt der Vertrag
    im Übrigen wirksam.
  5. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit
    der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
 
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